Der Bundesfinanzhof (BFH) lehnt die Vorlage des § 3 Nr. 12 EStG zum Bundesverfassungsreicht (BVerfG) ab, 11. September 2008, VI R 13/06. Diese für Abgeordnete geltende Sonderregelung der Möglichkeit des Bezuges einer steuerfreien Kostenpauschale ist auf andere Steuerpflichtige nicht anwendbar.
Seit Anfang des Jahres gilt § 1 Abs. 3 AStG aus dem Außensteuerrecht, mit der der Wegzug von Unternehmen aus Deutschland besteuert werden soll. Diese Norm will auch den in dem Unternehmen, in dem Patent oder in der unternehmerischen Idee liegenden Gewinn einer Besteuerung unterwerfen.
Im Rahmen des Gemeinschaftsvorhabens von Bund und Länder „KONSENS“ (koordinierte neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung) soll das Besteuerungsverfahren modernisiert werden. ...
Das Finanzamt prüft derzeit die Steuerbescheide der Rentner. Dabei werden die Kontrollmitteilungen der Rentenkassen mit den Werten der Steuerbescheide ...